Völlig aus der Luft gegriffen ist die Warnung nicht. Denn der SPIEGEL blickt in seinem durchaus informativen Text zur Titelseite hinter die Fassade des Gute-Laune-Populisten und stößt in Siegmunds direktem Umfeld auf Menschen mit langer Karriere tief in der völkischen und neonazistischen Szene. Hinzu kommt ein mögliches Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Siegmund könnte in Sachsen-Anhalt tatsächlich Ministerpräsident werden, sofern mehrere kleinere Parteien den Einzug in den Landtag verpassen. Er wäre der jüngste Ministerpräsident aller Zeiten, vor allem aber der erste einer offen rechtsradikalen Partei.

Die AfD bedankt sich für die „tolle Werbeaktion“

Man kann diesen Titel also als Warnung lesen, als Versuch, noch einmal kräftig aufzurütteln. Doch gerade von jenen, die selbst seit Jahren vor einer AfD an der Macht warnen, kommt Kritik. Linken-Politiker Dietmar Bartsch findet das Cover skandalös. Es sei „Wahlkampfhilfe für die AfD“, sagte er gegenüber WELT. Die AfD nimmt diese Lesart dankbar auf und bedankt sich „für diese tolle Werbeaktion“ und zeigt ein Foto von Siegmund, wie er Exemplare des Spiegel-Covers signiert. Siegmund witzelt auf X: „Wenn wir am 06.09.26 46% holen, verrate ich euch, was wir für die Nummer im SPIEGEL bezahlt haben.”

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Drei Wochen vor der Wahl zeigt die Debatte um das SPIEGEL-Cover, wie angespannt die politische Lage ist. Die einen haben Angst vor Siegmund, die anderen sehen in ihm einen Heilsbringer. So gegensätzlich diese Reaktionen sind, teilen sie doch eine Grundannahme: Ulrich Siegmund ist eine außergewöhnliche politische Figur, die maßgeblich für die aktuelle Stärke der AfD ist.

Dabei ist unbestritten, dass Siegmund einen Stil verkörpert, den man bei der AfD bislang eher selten gesehen hat: ein dauergrinsender Macher, einer, der Menschen begeistern kann, der sich ihre Namen merkt und, wie es im SPIEGEL-Text treffend beschrieben wird, einem jedes Auto andrehen könnte. Wer ihn live erlebt, sieht nicht nur Selfie-Warteschlangen, wie es sie derzeit bei kaum einem anderen Politiker in Deutschland gibt. Man merkt auch sofort, dass hier jemand einen anderen, auf den ersten Blick massenkompatibleren Sound anschlägt als viele seiner Parteifreunde.

Und es ist wohl auch auf Siegmunds Beliebtheit zurückzuführen, dass seine Partei und er selbst die Verwandtenaffäre, die in seinem eigenen Landesverband ihren Anfang nahm, zu Beginn des Jahres spurlos überstanden haben. Ein weniger charismatischer Politiker mit geringerer Reichweite in den sozialen Medien und einem geringeren Rückhalt im Landesverband hätte das vielleicht nicht so spurlos überstanden.

Keine Belege für einen überragenden Siegmund-Faktor

Siegmund ist ein politisches Talent, aber kein übermächtiges. Viele Fans wie Gegner überschätzen in diesen Tagen den Anteil Siegmunds an der aktuellen Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt. Die AfD steht in den Sonntagsfragen zur Landtagswahl derzeit je nach Umfrageinstitut bei 41 bis 43 Prozent. Das ist selbstredend viel. Aber wie viel davon lässt sich tatsächlich Ulrich Siegmund zuschreiben?

Ein Vergleich mit der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt lässt zumindest Zweifel am Siegmund-Faktor aufkommen. Bei der Bundestagswahl Anfang 2025 holte die AfD im Land bereits 37,1 Prozent. Sollte sie bei der Landtagswahl tatsächlich auf dem Niveau der aktuellen Umfragen landen, würde sie gegenüber der Bundestagswahl also ungefähr fünf Prozentpunkte zulegen. Das klingt zunächst nach viel, relativiert sich aber, wenn man den allgemeinen Aufwärtstrend der Partei berücksichtigt.

Bundestagswahlergebnisse und Landtagswahlumfragen sind nicht deckungsgleich, einen Hinweis liefern die Vergleiche dennoch: Bundesweit kommt die AfD in Umfragen aktuell auf etwa 28 Prozent und damit deutlich mehr als die 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2025. Anders gesagt: Für die Bundes-AfD geht es seit der Bundestagswahl sogar noch steiler nach oben als für AfD Sachsen-Anhalt mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund. Die verfügbaren Zahlen liefern also keine Belege dafür, dass Siegmund den entscheidenden Unterschied macht.

Die Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt ist kein Sonderfall

Neben dem Vergleich zum Bundestrend gibt es noch ein weiteres Indiz, das gegen einen herausragenden Siegmund-Faktor spricht. Die AfD Sachsen-Anhalt ist auch im Vergleich mit anderen ostdeutschen Landesverbänden kein Sonderfall. In Thüringen liegt die AfD aktuell bei 40 Prozent. In Sachsen landete die AfD bei der letzten Umfrage bei jenen 42 Prozent, bei denen die AfD auch gerade in Sachsen-Anhalt steht. Die AfD schafft es auch ohne einen supercharismatischen Gute-Laune-Populisten, in Umfragen über die 40-Prozent-Marke zu kommen. Dafür braucht es also keinen Siegmund.

Auch bei seinen Persönlichkeitswerten ist Siegmund zwar stark, aber keineswegs überragend. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten läge er laut INSA nur knapp vor CDU-Kandidat und Ministerpräsident Sven Schulze. Im Sachsen-AnhaltTREND von Ende Juli zeigten sich 35 Prozent der Befragten mit Siegmunds Arbeit zufrieden, Schulze kam auf 29 Prozent.

Auch diese Zahlen lassen sich anders lesen als in der Erzählung vom unschlagbaren AfD-Posterboy: Siegmunds persönliche Zustimmung liegt deutlich unter den Umfragewerten seiner Partei. Bei Schulze ist es umgekehrt. Seine persönlichen Werte liegen über denen der CDU.

Zusammengenommen sprechen diese Zahlen gegen die Vorstellung, Siegmund sei der entscheidende Grund für die Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt. Es ist eher umgekehrt: Siegmunds Stärke speist sich zu einem erheblichen Teil aus der allgemeinen Stärke seiner Partei – und besonders ihrer Stärke in Ostdeutschland.

Ein geringerer Zuwachs als im Bund, Umfragewerte auf einem ähnlichen Niveau wie in Thüringen und Sachsen, bei den Persönlichkeitswerten zwar vorne, aber mit deutlich geringerem Abstand zum Konkurrenzkandidaten als zwischen AfD und CDU: Warum funktioniert die Erzählung vom gefährlichen, beinahe übermächtigen Bösewicht Siegmund dennoch so gut?

Personalisierung im liberalen Journalismus

Ein Grund liegt in einer alten Logik des politischen Journalismus. Journalistinnen und Journalisten erklären grundlegende politische und gesellschaftliche Entwicklungen gerne über Personen. Personalisierung gehört zu den verbreiteten Mustern des politischen Journalismus in der bürgerlichen Öffentlichkeit. Für den SPIEGEL gilt das in besonderer Weise. Gerade deshalb wirkt die aktuelle Aufregung über das Cover ein wenig merkwürdig.

Seit seiner Gründung orientiert sich der SPIEGEL am US-amerikanischen TIME Magazine. Die von diesem etablierte typische Magazinlogik lautet: Politik muss in eine Story verpackt werden und eine gute Story braucht einen guten Protagonisten, einen Helden oder einen Bösewicht. Dass der SPIEGEL genau das macht, kann man kritisieren, nur sollte es nicht überraschen.

Schon 1957 kritisierte etwa Hans Magnus Enzensberger diese Logik in seinem berühmten Radio-Essay Die Sprache des Spiegel: „Das Gesetz der Story verlangt, daß Geschichte zum biografischen Detail werde“, schreibt er darin. Beim SPIEGEL gebe es, ähnlich wie beim TIME Magazine, die Vorstellung, Nachrichten entstünden vor allem durch Individuen und gerade nicht aus gesellschaftlichen Entwicklungen, Klassenauseinandersetzungen oder Interessengegensätzen. „Damit ist der Held gerechtfertigt; die Geschichte besteht aus Geschichtchen“, so Enzensberger.

Personalisierung und Dramatisierung, die Verdichtung vielschichtiger Entwicklungen auf eine These und, im Idealfall, auf ein einziges Bild auf dem Cover. „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ ist nach diesen Kriterien das perfekte Cover.

Eigentlich ist das eine blendende Perspektive für die AfD, die 13 Jahre nach ihrer Gründung erstmals in einem Bundesland tatsächlich ans Ruder kommen könnte. Doch in diversen Hintergrundgesprächen konnte man in den vergangenen Monaten bei Akteuren aus ganz unterschiedlichen Netzwerken und weltanschaulichen Strömungen der Partei immer wieder Sorgen, teilweise sogar Ängste wahrnehmen vor einer solchen Regierungsübernahme.

“Nein, ganz eindeutig nein”

Zum ersten Mal öffentlich waren diese Befürchtungen kürzlich in Schnellroda, Sachsen-Anhalt zu hören. Beim Sommerfest des Antaios-Verlags sprach unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga. Er wurde gefragt, ob die Partei über das Personal verfüge, das nötig wäre, um politische Leitungspositionen zu besetzen. Seine Antwort: „Nein, ganz eindeutig nein.“

Wolle man Regierungsverantwortung übernehmen, brauche es ein realistisches Bewusstsein darüber, was eine Machtübernahme organisatorisch und personell bedeutet. In Thüringen, wo Braga seit fast zehn Jahren dem Landesvorstand der AfD angehört, habe man sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Dort sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Landespartei aus den Reihen ihrer Mitglieder und ihres unmittelbaren Unterstützerumfelds derzeit nicht genügend qualifiziertes Personal rekrutieren könne, um sämtliche Ämter und Positionen einer Landesregierung zu besetzen. Gerade diesen Realismus hält Braga für einen entscheidenden Vorteil: Wer um die eigenen Grenzen weiß, ist eher bereit und fähig, um Hilfe zu bitten, etwa bei benachbarten Landesverbänden oder beim Bundesverband.

“Ich glaube nicht, dass die Partei so weit ist”

Nach seinen Ausführungen über Thüringen macht Braga eine kurze Pause und kommt auf andere Landesverbände zu sprechen: „Wohingegen ich in anderen Bundesländern – ich erlaube es mir, jetzt auch ganz offen zu reden – eher nicht diese Zurückhaltung gespürt habe.“ Von dort bekomme er häufig die Rückmeldung: „Wir wuppen das schon.“

Braga weiter:

„Und in Kenntnis dessen, wie die Landesverbände teilweise aufgebaut sind, wer dort die maßgeblichen Akteure sind, wie sich die Landtagsfraktionen zusammensetzen, aus denen sich ja auch eine Landesregierung möglicherweise im Wesentlichen speisen würde, blicke ich mit großer Sorge in die nahe Zukunft und glaube nicht, dass die Partei so weit ist, wenn ich ehrlich bin.“

Worauf sich Braga hier bezieht, ist nicht schwer zu verstehen. In naher Zukunft stehen drei Landtagswahlen an: In Berlin hat die AfD keine realistische Aussicht auf eine Regierungsübernahme, in Mecklenburg-Vorpommern allenfalls minimale Chancen. Es liegt daher nahe, Bragas Warnung vor allem als eine in Richtung Sachsen-Anhalt zu deuten.

Es fehlt der AfD an Kadern

Bragas Ausführungen zeigen, wie ausgeprägt das Kaderproblem der AfD offenbar noch immer ist. Eine Partei, die nicht bloß die Spitze einiger Ministerien austauschen, sondern Staat und Gesellschaft grundlegend verändern will, braucht mehr als drei Fachexperten, zwei Vordenker und einen charismatischen Spitzenkandidaten. Sie benötigt Dutzende, womöglich Hunderte Leute, die dafür sorgen können, dass der politische Wille auch auf den verschiedenen Ebenen des Staatsapparats durchgesetzt wird.

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Dafür müssen bei den entsprechenden Kandidaten zwei Eigenschaften zusammenkommen: fachliche Kompetenz und politische Zuverlässigkeit. Das eine oder das andere zu finden dürfte für eine Partei von der Größe der AfD kein unüberwindbares Problem sein. Schwieriger wird es dort, wo beides zusammenfallen soll. Genau dafür braucht eine Partei eigene Kader. An denen mangelt es offenbar.

Der Widerspruch zwischen Bewegungs- und Staatspartei

Was Braga hier in Schnellroda beschreibt, ist mehr als ein bloßes Personalproblem. Vielmehr verweisen seine Ausführungen auf den Widerspruch der AfD, der erst jetzt, da sie tatsächlich an die Türen von Ministerien und Staatskanzleien klopft, in voller Schärfe zutage kommt: den Widerspruch zwischen ihrem Anspruch, Bewegungspartei und Staatspartei sein zu wollen.

Groß geworden ist die AfD, weil sie das ohnehin immer schon vorhandene rechte Potenzial in der Gesellschaft bündeln und zugleich um jene erweitern konnte, die aus unterschiedlichen Gründen das Vertrauen in etablierte Institutionen verloren haben oder diese grundsätzlich ablehnen: die „Altparteien“, die Medien, die Verwaltung, Verbände und andere Institutionen.

Doch auf viele dieser Institutionen und auf das in ihnen vorhandene Wissen wäre die AfD angewiesen, sobald sie selbst staatliche Herrschaft ausüben wollte. Eine Regierung braucht erfahrene Ministerialbeamte, Juristen, Haushaltsexperten, Fachreferenten und Verwaltungspraktiker. Darunter wären zwangsläufig viele, die politisch ganz anders sozialisiert wurden.

Die AfD ist vielerorts mehrheitsfähig geworden und könnte in einzelnen Fragen sogar bereits Elemente kultureller Hegemonie errungen haben. Von einer entsprechenden Verankerung auf staatlich-institutioneller Ebene ist sie jedoch noch immer weit entfernt. Parlamentarische Stärke, gesellschaftliche Hegemonie und die Fähigkeit, einen Staatsapparat tatsächlich zu führen, sind alle drei wichtig, um ein Land von Grund auf zu verändern. Aber sie sind eben nicht dasselbe.

Im deutschen Diskurs dient dieser Begriff meist als Warnung. Die US-amerikanische Rechte soll damit in die Nähe des Anti- und Illiberalismus eines Carl Schmitt oder Viktor Orbán gerückt werden. Das ist, angesichts der autoritären Politik der zweiten Trump-Regierung und dem positiven Bezug mancher Postliberaler auf die inzwischen abgewählte Orbán-Regierung, nicht ganz falsch. Doch wer sich intensiver mit dem postliberalen Denken beschäftigt, merkt schnell, dass es heterodoxer ist, als es von außen scheint. Die postliberale Kritik ist kein simples „Recycling-Projekt anti-liberaler Traditionsbestände“, wie es einmal im Philosophie Magazin hieß. Ihre Grunddiagnose ist sogar erstaunlich schwer zu widerlegen: Der Liberalismus untergräbt die Bedingungen seiner eigenen Existenz, und die Institutionen, die das bislang kompensiert haben, lösen sich in dem Maße auf, in dem er sich entfaltet.

Vor allem aber ist es ursprünglich gar keine rechte Ideologie. Das postliberale Denken hat seinen Ursprung auf der britischen Linken, US-amerikanische Konservative haben es erst später für sich beansprucht. Um zu verstehen, wie aus der linken Kritik am real existierenden Liberalismus die intellektuelle Grundlage für die Politik von JD Vance werden konnte, muss man deshalb zunächst nach London blicken.

Ein konservativer Sozialismus für Großbritannien

Nach der Finanzkrise 2008 gerät die Labour-Partei in eine tiefe Krise. Der dritte Weg von New Labour hatte zwar Wahlen gewonnen, aber das Versprechen, Wirtschaftsliberalismus und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, hatte sich als unhaltbar erwiesen. Spätestens nach der Niederlage bei der Unterhauswahl 2010 gilt das Projekt als gescheitert.

In dieser Zeit sammelt der Londoner Politiktheoretiker Maurice Glasman eine neue Strömung innerhalb der Partei um sich: Blue Labour sollte sie heißen. Das Programm ist in fast jeder Hinsicht das Gegenteil von New Labour. Ökonomisch soll sich die Partei wieder am Nationalstaat orientieren und bereit sein, in die Wirtschaft einzugreifen, wenn es dem Wohl der Menschen dient. Gesellschaftspolitisch soll sie sich vom programmatischen Liberalismus lösen und für das eintreten, was Glasman 2009 einen „zutiefst konservativen Sozialismus“ nannte: eine Politik, „die Familie, Glauben und Arbeit zu ihrem Kern macht und auf Gegenseitigkeit, Gemeinschaftssinn und Solidarität beruht.“ Konservatismus und Sozialismus sollen sich gegenseitig bedingen, einander brauchen. Während der klassische Sozialkonservatismus Fürsorge von oben organisierte, um die soziale Ordnung zu sichern und revolutionäre Ansprüche der Arbeiterbewegung abzufangen, zielt Glasmans konservativer Sozialismus dabei aber auf die Selbstorganisation der Arbeiterklasse.

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Blue Labour ist damit von Anfang an eine dezidiert britische Tradition. Sie beruft sich auf die spezifische Geschichte der Labour-Bewegung: eine Arbeiterbewegung, die – anders als die deutsche Sozialdemokratie – nie programmatisch säkular war und die Kirche, insbesondere den Methodismus, immer als mindestens so wichtigen Anstoßgeber betrachtete wie den Marxismus. Glasman greift vorrangig auf diese eigenwillige Tradition zurück.

Nach und nach verbindet sich sein politischer Impuls jedoch mit einem intellektuellen Strang, der in den 1990er-Jahren innerhalb der britischen Theologie entstanden war: die Radical-Orthodoxy-Bewegung des Theologen John Milbank. Ohne Milbank wäre Blue Labour wohl eine nostalgische Reformbewegung und zu sehr verhaftet geblieben in den Eigentümlichkeiten der britischen Arbeiterbewegung, um weit über diese hinaus zu wirken. Durch ihn bekommt das politische Projekt aber eine philosophische Grundierung, die weit über den Kanal und den Atlantik reichen sollte.

Was der Postliberalismus wirklich behauptet

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Békés beschreibt Orbáns Machtübernahme nicht als gewöhnlichen Regierungswechsel, sondern als Aufbau eines neuen „nationalen Blocks“ – angelehnt an Antonio Gramscis Begriff des historischen Blocks. Dabei betreibt Békés keinen typischen Gramscianismus von rechts. Vielmehr dreht er Gramsci um, indem er gerade nicht beschreibt, wie jahrelange kulturelle Vorarbeit zur politischen Macht führt, sondern aufzeigt, wie erst der Wahlsieg und der Zugriff auf den Staat es ermöglichten, eine gesellschaftliche Hegemonie zu organisieren.

Heute liest sich „Nati…

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Wer sich auf eine mögliche Regierung unter seiner Führung vorbereiten will, sollte deshalb weniger an die griesgrämigen Gespenster der deutschen Geschichte denken als an einen Politiker am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums: den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Beide verkaufen mit ihrer Art nicht nur ein Programm, sondern ein Kernversprechen: dass Gesellschaft sich grundlegend verändern lässt. Das soll man schon beim bloßen Anblick des Kandidaten fühlen.

Ein Verkäufer von Ideologie

Siegmund ist vor allem ein guter Vermarkter. Vor der Politik ließ er sich zum Groß- und Außenhandelskaufmann ausbilden, gründete 2014 ein Unternehmen für Raumbeduftung, ehe er 2016 sein Studium der Betriebswirtschaft und Wirtschaftspsychologie abschloss. In der Presse landete er zum ersten Mal zwei Jahre zuvor mit dem Vorschlag, Berliner U-Bahnhöfe zu beduften. Seit 2016 sitzt er für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Dort hat er Karriere gemacht, als idealer „Verkäufer von Ideologie“, wie es der Sozialwissenschaftler und Theologe David Begrich einmal beschrieb. Genau dieses Talent fehlte der Partei in Sachsen-Anhalt: Mit Oliver Kirchner kam sie 2021 nur auf 20,8 Prozent – das erste Mal, dass die AfD bei einer Wahl in Ostdeutschland ein schlechteres Ergebnis als bei der vorherigen Wahl einfuhr. Siegmunds Ziel lautet inzwischen „45 Prozent plus x“. Erreicht er es, wird er in wenigen Wochen der jüngste Ministerpräsident, den Deutschland je hatte.

Das gebrochene Versprechen der CDU

Wie Siegmund sich selbst versteht, zeigte Ende Juni eine Szene im Landtag, als die AfD eine Debatte zu 24 Jahren CDU-Regierung erzwang. Siegmunds Kritik zielte auf ein gebrochenes Versprechen: Ministerpräsident Reiner Haseloff war 2021 mit der Zusage angetreten, bis zum Ende der Legislatur im Amt zu bleiben, übergab dann aber im Januar 2026 an Sven Schulze. Darin erkannte Siegmund eine Missachtung des Volkswillens: „Es gibt in meinen Augen nur einen einzigen, der darüber entscheiden sollte, wer hier Ministerpräsident wird: Das ist das Volk, das ist der Souverän“, rief er seinen Kollegen zu. Die konterten unisono, der Ministerpräsident werde gar nicht vom Volk gewählt. „Nein, das ist das Parlament“, rief etwa die SPD-Frau Juliane Kleemann.

Siegmund blieb angesichts dieser Belehrung gelassen und schloss mit einer grundsätzlichen Ansage:

„Das ist formal richtig. Aber es ist unser Anspruch als Demokraten, dass das Volk bei einer solchen wichtigen Entscheidung mitspricht. Und das hat es nicht, weil Sie das Volk belogen haben. Sechs Monate vor der Wahl so etwas zu machen, ist vielleicht parlamentarische Gepflogenheit, aber es ist unredlich gegenüber den Menschen in diesem Land. Es ist unredlich gegenüber der Demokratie.“

Der Sieg wird schon vermittelt, bevor er real ist

Wichtiger als die Arbeitsweise der Bundesrepublik ist Siegmund, was der einfache Bürger denkt. Das Volk wählt den Ministerpräsidenten zwar nicht, doch Siegmund insistiert darauf, dass es fühlen soll, ihm sei etwas genommen worden. Und so wie das Gefühl, dass einem etwas genommen wurde, schon reicht, um eine Kränkung politisch wirksam zu machen, reicht auch ein Gefühl der Zuversicht, um einen Umbruch wahr zu machen.

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Die gute Laune, der Frohsinn der Radikalen ist die affektive Vorwegnahme eines Sieges, der formal noch gar nicht stattgefunden hat. Nach Jahren, in denen sich fast die gesamte AfD radikalisiert hat, könnte man Siegmund damit als letzten wirklichen Populist der Partei bezeichnen: Er ist einer, der dem Volk aufs Maul schaut und mit einem Dauergrinsen Hoffnung anbietet, dass sich mit ihm wirklich etwas ändern wird.

Radikale Ideen im Hintergrund

Das heißt aber nicht, dass er keine radikale Vision verfolgen würde. Mit Hans-Thomas Tillschneider steht einer der fundamentalsten Vordenker der AfD hinter ihm, er ist etwa verantwortlich für das „Regierungsprogramm“ des Landesverbands. Tillschneider vertritt einen strikten kulturellen Ethnopluralismus: Nicht Abstammung, aber hermetisch geschlossene Nationalkulturen sollen die Völker scheiden. Universalismus und Einwanderung gelten ihm, so führt er es in seinem gerade erscheinenden Grundsatzbuch „Kulturpolitik. Wie es ist deutsch zu sein“ aus, als eine Art Angriff auf die Existenzbedingungen des Menschen. Harter Tobak, der wohl erst durch gute Laune mehrheitsfähig wird.

Siegmund ist also der strahlende Verkäufer einer radikalen Vision. Genau darin ähnelt er dem immer gut gelaunten Mamdani, hinter dem mit den Democratic Socialists of America ebenfalls ein gefestigter ideologischer Unterbau steht. Auch Mamdani verspricht eine Politik ohne Vermittlungsinstanz, eine „politics of no translation“: ein Programm, das man beim Lesen sofort auf das eigene Leben beziehen kann, wie er im Sommer 2025 dem Time Magazine sagte. Auch er kämpft um die Deutungshoheit über das Gefühl: Politik soll unmittelbar als Erfahrung ankommen, ungefiltert von Institutionen oder Fachsprache. Und auch er verspricht, einen grundsätzlichen Politikwechsel über einen bloßen Personaltausch hinaus.

Pragmatische Ideologen

Beide gelten gleichzeitig als Pragmatiker mit Interesse an kreativen Lösungen. Mamdanis Vorschläge seien weniger radikal als das Zerrbild seiner Gegner, zugleich aufrichtiger in seinen linken Ambitionen, urteilte der Journalist Mark Chiusano, der ihn monatelang begleitete. Mamdani wollte die Polizei etwa vor einigen Jahren noch abschaffen, nach der Wahl ließ er dann die technokratische Leiterin der Polizeibehörde im Amt und versprach, die Zahl der Polizisten aufzustocken. Ähnliches gilt für Siegmund, für den ebenfalls nicht jede Entscheidung hundert Prozent AfD verkörpern muss. Und doch lautet der Leitspruch seiner Kampagne: „Alles ist möglich.“ Sie beide verkaufen die Gewissheit, dass Politik noch etwas bewirken kann. Der Gute-Laune-Populismus ist das Mittel, um das auch plausibel zu machen.

Ja, die politischen Projekte der beiden unterschieden sich inhaltlich so stark, wie es nur denkbar ist. Mamdani ist ein universalistischer demokratischer Sozialist, seine Kampagne beruhte auf dem Versprechen, ein New York „für alle“ zu schaffen. Siegmund will nur Ministerpräsident für alle „rechtschaffenen Bürger“ sein. Inhaltlich stehen die beiden Politiker für entgegengesetzte Ziele. Der eine ist Sozialist, der andere radikaler Rechter.

Und doch verkörpern sie einen neuen Typ Politiker, der in den späten 2020ern zum Erfolgsgaranten radikaler Projekte werden könnte. Beide beginnen ihre Karriere bei einer lokalen Wahl statt auf der nationalen Bühne – dort, wo sich Nähe herstellen lässt. Beide verwandeln ihre enorme digitale Reichweite in reale Verbindungen: Mamdani rief im Rahmen seiner Kampagne zur Schnitzeljagd durch New York auf, bei Siegmund ist es die Simson-Ausfahrt.

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Und beider Aufstieg wird von etablierten Medien in dunkelsten Tönen gemalt: Mamdani galt als „unpatriotisch“, „unqualifiziert“, „linksradikal“, manchen gar als Antisemit. Bei Siegmund vergisst kein Medium die Einordnung der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz, bei der Amadeu-Antonio-Stiftung heißt es sogar, er wolle Asylsuchende nach der Wahl in Lagern konzentrieren.

Was man bei Mamdani lernen kann

Aber was heißt das für das Projekt von Ulrich Siegmund? Was kann man, gut sechs Monate nach Mamdanis Amtsantritt, von ihm für eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt lernen? An Mamdani lässt sich insbesondere sehen, wie schnell sich der Wind drehen kann. Seine Zustimmung liegt zurzeit bei rund 53 Prozent und damit deutlich höher als vor seiner Wahl. Zeitungen, die seinen Sieg noch als Menetekel gedeutet hatten, berichten inzwischen nüchterner, teils sogar positiv.

Allen, die darauf hoffen, dass sich ein AfD-Ministerpräsident an der Macht schnell entzaubern könnte, sollten bedenken: Ähnliches wie bei Mamdani könnte auch bei Siegmund passieren, wenn er zu Beginn vor allem pragmatische Gesetze umsetzt. Das deutet sich bereits am 100-Tage-Programm der Partei an: Darin geht es etwa um einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende, um Deutschland- statt Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden, um eine Reduzierung der Ministerien. Nach hundert Tagen könnten auch bei ihm, wenn er sich pragmatisch genug zeigt, viele den Eindruck gewinnen, er sei gar kein so schlechter Verwalter.

Doch darf man nicht vergessen, dass dahinter eine langfristige Vision für eine grundsätzlich andere Gesellschaft steckt. Das Lächeln, der Pragmatismus, der Gute-Laune-Populismus ist nur das Mittel, mit dem man sie verwirklichen will. Man sollte, wie Mamdani zeigt, die Effektivität dieses Mittels nicht unterschätzen. Die Zukunft gehört wohl – im Guten wie im Schlechten – diesen kreativen, pragmatischen Ideologen.

Deshalb rekonstruieren wir in dieser Folge, was sich beim Parteitag abgespielt hat, bleiben aber nicht dabei stehen. Stattdessen beleuchten wir auch die Hintergründe des Konflikts: Welche ideologischen, welche strategischen Differenzen spalten die Partei? Und was bedeutet der Machtkampf für die Zukunft?

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Terkessidis kommt aus dem Rassismus- und Migrationsdiskurs, sein erstes Buch widmete er schon 1995 der Neuen Rechten, zuletzt schrieb er über koloniale Vergangenheit und Erinnerungspolitik. Mit Gewalt am Denken richtet er den Blick nun auf die eigene politische Herkunft, auf Identitätspolitik, Debatten um die Sprecherposition und Critical Whiteness. Er beschreibt darin dieselben Mechanismen der Angst und Ausgrenzung, die man sonst häufig der radikalen Rechten zuschreibt. Im Gespräch hört man ihm einen Frust an, der über akademische Enttäuschung hinausgeht: An mehreren Stellen des Gesprächs berichtet er offen, dass er zwischenzeitlich überlegt hat, überhaupt noch etwas zu schreiben, so erschöpfend fand er das mediale Klima der vergangenen Jahre.

Das Gespräch ist ein Mitschnitt der Veranstaltung, die Nils mit Terkessidis im Literaturforum im Brecht-Haus Berlin geführt hat. Es war die zweite Ausgabe der Reihe Zeitanalysen, einer Kooperation zwischen Über Rechts und dem Brechthaus.

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Alice Weidel und Björn Höcke gelten gemeinhin als die großen Gewinner dieses Parteitags. Wir schauen genauer hin und fragen: Wer hat in der AfD tatsächlich das Sagen? Unsere Analyse zeigt: Weidel und Höcke haben nur auf den ersten Blick gewonnen. Der eigentliche Gewinner ist das Netzwerk um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, in dem sich Akteure aus dem Umfeld Weidels ebenso wiederfinden wie Teile des Höcke-Lagers. Wer gehört zu diesem Netzwerk? Wie funktioniert es? Und wohin will es die Partei führen?

Dabei zeigt sich: Die alten Kategorien, mit denen die AfD lange beschrieben wurde, tragen immer weniger. Aus dem Kampf zwischen Radikalen und vermeintlich Gemäßigten ist längst ein Kampf um Macht, Mandate und Einfluss geworden. Der neue Bundesvorstand wird von einem neuen Typus geprägt: dem jungen Berufspolitiker. Er ist charmant, professionell, pragmatisch – und nicht minder radikal.

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Entsprechend waren Parteitage der AfD über Jahre hinweg sehr unterhaltsam. Selbst zu Zeiten Jörg Meuthens gab es noch gerne mal Geschrei, Tränen, Menschentrauben. Die Partei zeigte, dass sie sich nicht nur inhaltlich von den anderen Parteien unterschied, sondern auch in der Art und Weise, wie Konflikte immer wieder aufbrachen und weltanschauliche Widersprüche sichtbar wurden.

Als die schlimmsten Störenfriede der rechten Einigkeit ausgeschaltet waren und aus Mitgliederparteitagen allmählich Delegiertenparteitage wurden, gab es wenigstens noch ein paar Stellvertreterkriege, auf die Beobachter hinfiebern konnten. Der 17. Bundesparteitag der AfD in Erfurt aber lief an seinem ersten Tag, dem Tag, an dem der Bundesvorstand neu gewählt wurde, so professionell und routiniert ab wie ein Parteitag der CDU: Alles steht ohnehin schon vorher fest, eigentlich tritt man nur für die Fernsehkameras noch einmal zusammen.

Stramm und glatt

Man ahnte schon zu Beginn, dass in Erfurt keine großen Linien gezogen würden, sondern dass das Bild der Partei nach außen im Mittelpunkt stehen sollte: radikal rechts und professionell, stramm und glatt. Vor dem Parteitag war spekuliert worden, dass ein von Björn Höcke unterstützter Antrag gegen die Unvereinbarkeitsliste der Partei zumindest für etwas Streit sorgen könnte. Doch nicht einmal eine Stunde nach pünktlichem Beginn war die Sache erledigt.

Alice Weidel bedankte sich artig für den Hinweis, die Liste zu überarbeiten. Der Bundesvorstand hätte das schon längst machen müssen. Sie habe mit den Antragstellern gesprochen. Der neue Vorstand werde innerhalb eines Jahres die Unvereinbarkeitsliste überarbeiten. Antragsteller Joachim Paul zog den Antrag direkt zurück und betonte, „volles Vertrauen“ in den Bundesvorstand zu haben. Wofür man früher mehrere Stunden hitziger Debatten gebraucht hätte, erledigt die Partei inzwischen in zwei Minuten.

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Ähnlich unspektakulär verlief die mit Spannung erwartete Rede von Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Chef durfte als Kopf des gastgebenden Landesverbands zu Beginn seine vermutlich bisher längste Rede bei einem Parteitag halten. Er referierte aus seinem Standardrepertoire: von der gebrochenen deutschen Identität und den schlimmen Kartellparteien. Einzig sein kurzer Abstecher zum Thema Autobahntoiletten hatte etwas Innovatives: „Schaut auf den Zustand der Autobahntoiletten eines Landes und ihr erkennt den Zustand einer Gesellschaft!“, rief er den Delegierten zu.

Ihre Reaktionen, eingefangen von den Kameras: fragende Gesichter, leichte Andeutungen von Kopfnicken und zaghafter Applaus, um die Kunstpause zu füllen. Die Rede wurde insgesamt eher zurückhaltend aufgenommen. Ein paar Fans standen auf, um zu applaudieren. Die meisten blieben sitzen, nach wenigen Sekunden ging es weiter.

Chrupalla und Weidel in Konkurrenz und Eintracht

Spannend hätte auch die Wahl der Bundesvorsitzenden werden können, aber Tino Chrupalla und Alice Weidel traten jeweils ohne Gegenkandidaten an. Sie schlugen sich demonstrativ gegenseitig vor, hielten jeweils souveräne Reden. Weil es schon keine Kampfkandidatur gab, versuchten Journalisten und Delegierte immerhin, ein Duell zwischen Chrupalla und Weidel heraufzubeschwören. Wer würde mehr Zustimmung bekommen, nachdem beim letzten Mal Weidel hinter Chrupalla gelandet war? Weidel blieb auf dem Niveau von vor zwei Jahren und bekam schließlich 81 Prozent. Chrupalla bekam 70 Prozent, gut zehn Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Ein Signal, dass der Sachse Erfurt etwas geschwächt verlässt, wenngleich längst nicht so schwach, wie von Beobachtern im Vorfeld gemunkelt worden war.

Früher ging man beim Blick auf die AfD von ideologischen Flügeln oder Lagern aus. Heute dominieren in der AfD Karrierenetzwerke. Da ist das mächtige Netzwerk um Alice Weidel und den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Dieses Netzwerk ist verbündet mit dem Lager um Björn Höcke. Daneben gibt es das schwächere Netzwerk um Tino Chrupalla, zu dem die Mehrheiten der Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zählen.

Kleinere Duelle und Überraschungen

Der Riss zwischen diesen Netzwerken geht zum Teil quer durch die Landesverbände. Das zeigte sich in Erfurt bei der Wahl eines stellvertretenden Parteivorsitzenden: Kay Gottschalk gegen Sven Tritschler, beide aus Nordrhein-Westfalen, beide früher eher solche, die sich gemäßigt gaben. Gottschalk hat sich in den vergangenen Monaten aber lagerübergreifend wenig Freunde gemacht: Zunächst gab es im Bundestag Streit mit Beatrix von Storch, dann hatte er sich mit den Rechtsradikalen in der Partei angelegt, weil er sich für den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eingesetzt hatte. Da nützte es auch nichts, dass Gottschalk sich neulich auf einem Remigrationskongress in Portugal blicken ließ und dort medienwirksam mit dem ehemaligen ICE-Kommandeur Gregory Bovino zusammentraf. Am Ende landete Tritschler, der von Alice Weidel persönlich vorgeschlagen wurde, vor Gottschalk.

Die einzige wirkliche Überraschung war die Wahl von Katrin Ebner-Steiner zur stellvertretenden Parteivorsitzenden. Die bayerische AfD-Chefin gilt als Höcke-Vertraute, trat ohne Gegenkandidatin an und wurde mit lediglich 55,7 Prozent gewählt. Wohl auch, weil der eigentlich für diesen Posten vorgesehene Kandidat seine Kandidatur für viele überraschend zurückgezogen hatte.

Peter Boehringer ist seit 2022 im Bundesvorstand. Er ist ein harter Marktliberaler und dabei nicht minder rechtsradikal. Vor allem gilt er als fleißig. Kurz bevor Ebner-Steiner gewählt wurde, erklärte er jedoch seinen Verzicht auf eine Kandidatur. Er machte das ganz knapp, mit nicht besonders glücklicher Miene und ganz sicher nicht von langer Hand geplant. Noch zwei Tage vor dem Parteitag hatte er in einem fast halbstündigen Video seine erneute Kandidatur für den neuen Bundesvorstand begründet. Warum er zurückstecken musste, was seit Donnerstag in den Hinterzimmern und Netzwerken passiert ist, erfuhren die Delegierten nicht.

Der Erfolg der Hinterzimmer-Diplomatie

Jenseits der Netzwerke geht im Grunde nichts mehr in der AfD. Das zeigte sich bei der Wahl des Bundesschatzmeisters. Carsten Hütter macht diesen Job seit vielen Jahren. Er bat in seiner Bewerbungsrede darum, nicht auf die Netzwerker und Einflüsterer zu hören, sondern auf das eigene Gefühl. Hütters Worte wurden nicht erhört. Der einstige Chef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, der eigentlich keine Erfahrung auf diesem Gebiet hat, setzte sich durch. In zwei Wahlgängen hatte auch er keine absolute Mehrheit, aber im dritten Wahlgang reichte es dann für ihn.

Die meisten anderen Wahlen zum neuen Bundesvorstand gingen geräuschlos vonstatten, oft ohne Gegenkandidaten. Die Hinterzimmer-Diplomatie funktioniert besser denn je in der AfD. Der Politikwissenschaftler Floris Biskamp wies auf einen interessanten Umstand beim gewählten Bundesvorstand hin: Der 14 Personen umfassende Bundesvorstand besteht aus zwölf Männern und zwei Frauen. Die Hälfte waren einst Kader der Jungen Alternative; bis auf eine Ausnahme sind sie alle unter 40. Diese Verjüngung hängt unmittelbar mit dem Münzenmaier-Netzwerk zusammen, das sich wesentlich aus alten JA-Kontakten speist.

„So viel zur Ablehnung des Prinzips ‚Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal‘, die mal so wichtig für die Parteidentität war“, kommentierte Biskamp. Die Partei reproduziert sich immer mehr aus sich selbst und produziert eine neue Generation von Berufspolitikern.

Bei den Diskussionen zu den Satzungsänderungen am Sonntag, die kaum noch jemand wahrnahm, setzte sich ebenfalls die Professionalisierungsfraktion durch. Nachdem man mit dem Antrag, wonach jeder Landesverband ab einer Mitgliederzahl von 8.000 künftig nur noch Delegiertenparteitage durchführen soll, auf vergangenen Parteitagen immer wieder gescheitert war, ging auch dieser nun durch. Lange war die Zeit für die einstige Partei der Basisdemokratie dafür offenbar noch nicht reif. In Erfurt aber konnte die Basisdemokratie als eine der letzten Altlasten der Gründerjahre der Partei eingehegt werden.

So präsentierte sich die Partei am Ende des Wochenendes radikaler denn je, jünger denn je, professioneller denn je – und immer mehr als das, was sie eigentlich nie sein wollte: eine Partei der Funktionäre, Netzwerker und Berufspolitiker. Die AfD ist nun endgültig eine Altpartei, wenngleich die jüngste und rechteste.

Der Springer-Konzern weist die Vorwürfe als absurd zurück: „Die Unterstellung, Mathias Döpfner hätte den Kanzler zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt, ist eine glatte Lüge.“ In dem Statement verweist das Unternehmen noch auf etwas anderes: Bereits im November 2025 habe in Berliner Journalistenkreisen eine Nachricht kursiert, in der „nahezu wortgleich“ ein Gespräch zwischen Döpfner und Merz wiedergegeben worden sei wie jenes, von dem nun Lamby berichtet – der datiert die Szene allerdings auf Anfang 2026.

Große Verwirrung im politischen Berlin: Fand dieses Vier-Augen-Gespräch nun statt? Was wurde darin gesagt? Wenn es stattfand: Wann war es? Was steht in jener Nachricht, die in Berliner Journalistenkreisen kursiert haben soll? Und wer sind eigentlich diese “gut informierten Personen”, von denen die Rede ist?

Es verwundert nicht, dass diese Fragen die Speerspitze des politischen Journalismus in Wallung bringen. Aber eigentlich bräuchte es weder Vier-Augen-Gespräche noch kursierende Nachrichten. Ein kursorischer Blick in die Produkte des Springer-Konzerns ist aufschlussreich genug, um zu sehen, wohin die Reise für einen der umsatzstärksten Medienunternehmen Europas gehen dürfte.

Etwa bei BILD: Dort schrieb Chefredakteurin Marion Horn kürzlich einen bemerkenswerten Kommentar gegen die Brandmauer. Die Regierung habe nicht begriffen, wie ernst die Lage sei: „Deutschland braucht keinen weiteren Warnhinweis. Deutschland braucht endlich einen Befreiungsschlag. Bei Rente, Steuern, Arbeit, Bürokratie“, schrieb Horn. Dagegen sei die Brandmauer noch keine Politik.

Wie die Bevölkerung die Sache sieht, weiß BILD natürlich auch. In dem Beitrag Das denken die BILD-Leser über die Brandmauer verkündete das Blatt Volkes Wille. Klares Ergebnis: 84 Prozent sind für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Und weil Chefredakteurin und Leser noch nicht ausreichen, legte BILD noch einmal nach: „Das sagen Deutschlands Wirtschaftsbosse zur Brandmauer“. Hier fiel das Bild etwas geteilter aus: Manche sind gegen die Brandmauer, andere Unternehmer aus Kostengründen dagegen. Aber der Teaser gab den Takt vor: Merz wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten. „Doch die Zweifel daran, ob ihm mit den Sozialdemokraten der große Reformwurf gelingt, wachsen mit jedem Tag der Regierungskrise. Auch bei Unternehmern, die an massiven Wettbewerbsnachteilen (Bürokratie, Energiepreise) leiden, oder die sogar um ihre Existenz kämpfen.“

Wer angesichts dieser Rahmung noch Zweifel hatte, bekam die Meinung gleich noch einmal mitgeliefert. Diesmal nicht von der Chefredakteurin, sondern von Vizechefin Linna Nickel. Sie lobte in ihrem Kommentar ausdrücklich einen Unternehmer, der findet, dass die Brandmauer das Land lähme. „Ich wünsche mir mehr mutige Unternehmer wie ihn, die endlich Position beziehen“, so die stellvertretende Chefredakteurin.

Diese vier Artikel sind nicht aus den vergangenen zwei Jahren zusammengesammelt, nicht mühsam aus dem BILD-Archiv herausgepickt. Sie erschienen allesamt binnen einer einzigen Woche Ende Mai. Zwar gibt es nicht jede Woche eine derart geballte Ladung zum Thema Brandmauer. Aber exemplarisch zeigt sich hier sehr gut, wie und mit welchen Mitteln vonseiten der BILD versucht wird, die Brandmauer einzureißen.

Auch bei Springers WELT schreibt man seit dem Gastbeitrag, in dem Elon Musk die AfD im Dezember 2024 als „letzten Funken Hoffnung“ bezeichnete, kräftig gegen die Brandmauer an. Die Redakteurin Fatina Keilani fantasiert etwa auf X, dass Deutschland „strukturell eine rechte Mehrheit“ aus CDU und AfD habe, die es zu nutzen gelte. Im Februar 2025 schreibt Magnus Klaue in der WELT, die Brandmauer drohe „die Konkurrenz der Parteien vollends zu ersticken“.

Ansonsten geht es bei dem „Premium-Produkt“ WELT vor allem um die Minderheitsregierung. Bei WELT TV etwa ist regelmäßig von dieser Möglichkeit die Rede. Am deutlichsten trug Ulf Poschardt, laut dem die Brandmauer „dem Machterhalt eines linken, rot-grünen Milieus“ dient, die Überlegung im November 2025 vor, als SPD-Chefin Bärbel Bas in der Kritik stand:

„Ich haue ja gerne mal auf Friedrich Merz kritisch drauf, aber mit so einem Koalitionspartner kannst du das Land eigentlich nur an die Wand fahren. Und vor dem Hintergrund ist dann natürlich auch noch mal anzugucken, wenn Alice Weidel ein paar vernünftige Sachen gesagt hat, die sie gerne machen würde, ob man nicht wirklich Richtung Minderheitsregierung irgendwann nachdenken muss.“

Darüber wird also ganz offen bei Springer nachgedacht. Ob das auch explizit Thema in einem Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt war, ist eigentlich zweitrangig. Man muss nur BILD lesen und WELT schauen.

In dieser Kaderschmiede lesen wir Manows Buch, das im Mai im Verlag C.H. Beck erschienen ist. Zunächst diskutieren wir seine zentrale These: Löst sich die alte Links-Rechts-Achse tatsächlich auf? Oder überzieht Manow, wenn er die politischen Konflikte der Gegenwart vor allem als Gegensatz von Öffnung und Schließung beschreibt?

Relativ einig si…

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Nicht nur von der CDU und aus der Presse kamen Rücktrittsforderungen und harte Kritik an seiner Aussage. Auch mehrere Mitglieder der Ostverbände der Linkspartei distanzierten sich. Am Tag nach dem Parteitag nahm Pantisano seine Aussage dann als „verkürzt und in dieser Form falsch“ zurück. Das ganze Debakel zeigt, dass Pantisano noch nicht die Klaviatur professioneller politischer Rhetorik beherrscht. Analytisch interessanter ist es aber, sich dem Begriff zuzuwenden, mit dem er da operierte.

Der Faschismus-Begriff ist vieldeutig

Denn der Begriff „Faschismus“ bezeichnet gleichzeitig zwei sehr verschiedene Dinge: einerseits ist es ein analytisches Konzept, andererseits der moralische Höhepunkt im politischen Sprechen.

Als analytischer Begriff beschreibt er aus einem engeren historischen Blickwinkel ein spezifisches Phänomen der europäischen Zwischenkriegszeit. Die faschistischen Bewegungen jener Jahre zerschlugen die organisierte Arbeiterbewegung durch paramilitärische Gewalt, strebten einen streng hierarchisch strukturierten Staat an und legitimierten das mit Ultranationalismus und einem rassistischen Vernichtungsnarrativ. Damals ergab sich eine spezifische Situation, die eine zerstörerische Politik hervorbrachte, die sich qualitativ von allgemeinem Autoritarismus unterschied.

In einer eher weiten Deutung kann unter Faschismus eine politische Ideologie verstanden werden, die radikalen Nationalismus, Antiliberalismus und den Mythos der Wiedergeburt der Nation fasst. Eine strenger materialistische Analyse sieht im Faschismus eine Form der Ausnahmeherrschaft des Kapitals, wenn die bürgerliche Demokratie als nicht mehr funktionstüchtig erscheint. Diese unvollständige Auflistung zeigt bereits, dass selbst ein analytisch gefasster Faschismusbegriff sehr unterschiedliche Akzente setzt. Was mit Faschismus gefasst werden kann, ist in der Fachwelt wie unter Linken höchst umstritten.

Der Alltagsverstand kennt insbesondere in Deutschland noch eine andere Bedeutung: Weil das historische Phänomen so extrem war, avancierte das Wort nach 1945 zum absoluten Höhepunkt moralischer Verurteilung. Wer jemanden anderen als Faschisten bezeichnete, wollte diskreditieren – die Linken die Rechten, aber auch umgekehrt, wenn Linke als rot lackierte Faschisten oder von Liberalen als „Linksfaschisten“ beschimpft wurden.

Aufgrund der abwertenden Dimension gibt es auch heute noch eine rhetorische Versuchung, auf das Wort Faschismus zurückzugreifen. Ein Begriff, der den äußersten moralischen Ausschluss markiert, zieht deshalb tendenziell einen inflationären Gebrauch auf sich: je stärker die moralische Ladung, desto größer der Anreiz, ihn gegen alles einzusetzen, was man verdammen will. Aber die historische Präzision und die moralische Überladung stehen in einem Widerspruch, den der Begriff auf Dauer nicht aushält.

Linke Theoretiker haben das in den vergangenen Jahren registriert und auch deshalb den Begriff der „Faschisierung“ angeboten: Faschisierung als Prozess, als das Hineingleiten in faschistische Verhältnisse noch vor Überschreitung der historischen Schwelle, die seine Existenz für alle sichtbar macht; Faschisierung als das „Changieren zwischen einem Gerade-Noch demokratischer Regelung und dem Noch-Nicht faschistischer Politik“, wie es der Faschismusforscher Klaus Weber nennt. Das ist nicht unklug, gelöst ist das Problem damit aber noch nicht. Denn wenn jede autoritäre Verschärfung und jede Austeritätspolitik als Schritt zur Faschisierung gilt, geht die Trennschärfe trotzdem verloren. Gewonnen hat man zwar ein Spektrum statt eines Schwarz/Weiß-Bilds, doch auf diesem lässt sich immer noch alles rechts der Mitte einordnen.

Pantisanos Faschismus-Definition

Pantisanos Aussagen zeigen genau dieses Problem. Nach dem Parteitag wurde er im Interview mit dem ZDF-Magazin Berlin Direkt noch einmal nach seinem „recht freihändigen“ Umgang mit dem Faschismusbegriff gefragt und um eine etwas genauere Definition gebeten. Pantisano antwortete:

„Naja, ich würde definieren, dass Politiken der AfD beispielsweise in Sachsen-Anhalt faschistische Züge trägt, die zum Beispiel an die Zeiten der Euthanasie in Deutschland erinnern lassen. Und wenn ein CDU-Fraktionsvorsitzender kumpelt mit dem Spitzenkandidaten der AfD dann bereitet mir das große Sorgen.“

Auf eine Anfrage von Über Rechts, was der neue Parteivorsitzende mit seiner Aussage genau meinte, antwortete Pantisano, er beziehe sich dabei „auf die Abschaffung der Inklusion“. In dem Programm der AfD findet sich tatsächlich die Forderung, behinderte Kinder an Förderschulen zu unterrichten, statt sie in den Regelbetrieb zu integrieren. (Daneben will die Partei die Zahl der Behindertenparkplätze reduzieren.) Die Trennung von behinderten und nicht-behinderten Kindern folgt tatsächlich einer Aussonderungslogik, aber sie ist weit entfernt von der massenhaften Euthanasie von Menschen mit Behinderung, die im deutschen Kontext mit der Aktion T4, bei der die Nationalsozialisten bis zu 70.000 Menschen getötet haben, verbunden ist. Dass die AfD also eine tendenziell behindertenfeindliche Politik verfolgt, dürfte kaum jemand ernsthaft bezweifeln – aber macht sie das faschistisch?

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Das analytische Defizit hinter dem Faschismus-Begriff

Der analytische Fehler folgt dabei durchaus einer gewissen Logik: Die linken Faschismus-Warner belegen zunächst die AfD mit dem Begriff, dann stellen sie Gemeinsamkeiten mit der CDU fest und schließen daraus, dass auch letztere in dieselbe Kategorie gehört. Dass es (insbesondere im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik) immer wieder inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und CDU gibt; dass die CDU etwa im Kampf gegen Antisemitismus zunehmend bereit ist, autoritäre Mittel einzusetzen; dass die CDU im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik bereit ist, den Menschen eine gewisse Härte zuzumuten – all das ist unbestritten.

Dass es sich dabei allerdings schon um Faschismus (oder den Weg dorthin) handelt, konnte bislang niemand plausibel machen. Und deshalb braucht es immer wieder den Umweg über eine potenzielle Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, die nun auch Pantisano in den Mittelpunkt seiner Verteidigung stellt, wenn er sagt, ihm sei es nur darum gegangen, seine Sorge vor den Kumpeleien zwischen den Christdemokraten und der Rechtsaußen-Partei zum Ausdruck zu bringen.

Damit dürfte er allerdings die Kooperationsperspektive mit der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig beschädigt haben. Dort werden nach den Herbstwahlen möglicherweise Bündnisse zwischen Linken und CDU nötig sein, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Fast zeitgleich mit seinem Faschismus-Vorwurf hatte Pantisano sich übrigens in einem ARD-Interview noch für eben diese Zusammenarbeit ausgesprochen.

Hinter dem Scheitern der Faschismusrhetorik steckt also ein reales analytisches Defizit. Der Faschismusbegriff ist analytisch zu vieldeutig, um als allgemeines Verdikt zu funktionieren; gleichzeitig ist er zu moralisch aufgeladen, um analytisch präzise zu bleiben. Was die gegenwärtige Rechte in ihren verschiedenen Ausprägungen will und ist, lässt sich beschreiben. Der Faschismusbegriff hilft dabei nicht. Und so zeigt sich an diesem Wochenende erneut, wie ungeeignet der Faschismusbegriff nicht nur ist, um die Kämpfe der Gegenwart zu verstehen – er ist es erst Recht, um sie auszutragen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt erlebte vor ein paar Tagen eine solche Bewegung. Bei einer Veranstaltung griff Guido Heuer, Chef der CDU-Landtagsfraktion, zum Mikrofon und lag dabei lachend mehr oder weniger in den Armen von AfD-Landeschef Ulrich Siegmund. Ein Foto entstand und machte schnell die Runde. Heuer versuchte, die Szene wieder einzufangen und erklärte, das Foto sei lediglich im falschen Moment entstanden. Er habe ein Mikrofon gebraucht, weil er Siegmund widersprechen wollte. Auch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze gab sich gelassen: „Man sollte das Foto nicht überbewerten“, sagte er am Rande des Landesparteitags seiner Partei am Wochenende.

Ein Video zerstört die offizielle Version

Negative Presse ist im Augenblick so ziemlich das Letzte, was die CDU in Sachsen-Anhalt gebrauchen kann, liegt sie doch in den Umfragen weit hinter der AfD. Doch noch bevor die Krisenkommunikation von Heuer und Schulze richtig verfangen konnte, tauchte ein Video auf, das die ganze Szene zeigte – und Heuers Erklärung ad absurdum führte.

Heuers Widerspruch bestand tatsächlich nur darin, sich von seiner eigenen Partei zu distanzieren und klarzustellen, dass er noch nie im Bundestag gesessen habe. Als Siegmund weitersprach, griff Heuer noch einmal ins Mikrofon, um weiterzuscherzen: Das defekte Gerät sei wohl das „Altparteien-Telefon“ Siegmund stieg sofort ein: „Da war vielleicht der Verfassungsschutz direkt mit drinne!”

Das Machtwort von Friedrich Merz

Die Szene, ebenso wie das anschließende Herumlavieren des CDU-Vorsitzenden, zeigt, wie notdürftig und oberflächlich hier verspachtelt wurde. Offiziell muss man sich in Sachsen-Anhalt energisch von der AfD abgrenzen, mit der man wohl eigentlich ganz gut könnte. Offiziell darf kein Zweifel an der Brandmauer aufkommen, die man vermutlich selbst als ziemlich beschränkend empfindet. All das darf nicht sichtbar werden, weil die Bundes-CDU sich eindeutig festgelegt hat, allen voran Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Er war es, der den Begriff von der Brandmauer überhaupt popularisiert hat. Ende 2021 bekräftigte er in einem Interview mit dem Spiegel nicht nur die Abgrenzung zur AfD, sondern sprach auch eine Drohung an die eigene Partei aus: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

Als die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD flirtete

Wen Merz damit genau meinte, ist nicht bekannt. Ziemlich wahrscheinlich ist aber, dass die Drohung vor allem in Richtung Sachsen-Anhalt ging. Dort soll ziemlich genau ein Jahr zuvor der damalige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht auf die AfD zugegangen sein, um eine mögliche Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung auszuloten. Stahlknecht wurde nicht nur zurückgepfiffen, sondern entmachtet. Er verlor sein Ministeramt und auch den Landesvorsitz. Seine politische Karriere war damit beendet, obwohl er als möglicher Nachfolger des beliebten Ministerpräsidenten Reiner Haselhoff galt.

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Die Entlassung und das Machtwort von Merz zeigten Wirkung: Seitdem sind aus der CDU in Sachsen-Anhalt kaum offene Sympathiebekundungen für die AfD zu vernehmen. Unwahrscheinlich ist aber, dass es sie auf Ebene der Landes-CDU und der Landtagsfraktion nicht gibt. Gerade aus Sachsen-Anhalt kamen immer wieder Stimmen, die sich zumindest mittelbar für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD einsetzten. Am bekanntesten – neben Holger Stahlknecht – sind Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas. 2019 sorgten sie mit einem Grundsatzpapier für Aufsehen, in dem sich die beiden damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit der AfD befassten. Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele, die Mehrheit in Deutschland sei konservativ, doch die CDU verprelle ihre Wähler, weil sie immer nur mit Linken zusammenarbeite. Es sei ein Fehler, die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt zu haben. Der CDU müsse es wieder gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

Thomas sprach sich damals auch öffentlich dafür aus, eine Koalition mit er AfD nicht für alle Zeit auszuschließen. Nach dem Stahlknecht-Aus hielten sich beide Politiker deutlich zurück. Ihre Namen finden sich auf Platz vier und sechs der CDU-Landesliste für die anstehende Landtagswahl. Man ahnt, wo sich beide positionieren würden, gäbe es in der Union eine offen geführte Debatte zum Verhältnis zur AfD.

Der Druck auf das Mauerwerk

Merz‘ Machtwort von einst hallt also noch immer nach. Aber in jenen kurzen Sekunden, in denen der CDU-Fraktionschef mit dem AfD-Chef auf offener Bühne kumpelt, wird der Riss sichtbar. Auch deshalb, weil zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl der Druck auf das Mauerwerk so heftig ist wie nie. Wie soll eine Brandmauer halten, wenn keine Mehrheit ohne AfD oder Linke in Sicht ist, zu der es, beschlossen durch den Bundesparteitag, ebenfalls formal eine Brandmauer gibt?

Die CDU weigert sich seit einiger Zeit, eine neue Positionierung zu entwickeln, die dieser Realität im Osten gerecht wird. Dafür müsste sie entweder die Kooperationsweigerung gegenüber der Linken kippen oder sich zur AfD hin öffnen. Indem sie beides nicht tut, verlangt die Bundes-CDU von ihren Ostverbänden, eine Fassade aufrechtzuerhalten, hinter der keine belastbare Grundlage mehr steht. Dass die Verbände dann in der Realität wiederum eher zu einer Zusammenarbeit mit der immens starken AfD neigen, ist keine Überraschung.

Eine Fassade ohne Fundament

Das Problem reicht über die CDU hinaus. Die Podiumsdiskussion in Sachsen-Anhalt wurde vom „Liberalen Mittelstand” veranstaltet, einer Vorfeldorganisation der FDP. Auch sie hatte die AfD eingeladen. Der Bundesvorstand reagierte mit „großer Irritation” und bat um eine schriftliche Stellungnahme. Das Muster ist dasselbe: Bundesverbände, die eine Abgrenzungsnorm formulieren, die ihre eigenen Landesverbände unter realen politischen Bedingungen nicht einhalten können oder wollen.

Solange die CDU keine Positionierung entwickelt, die der veränderten Machtkonstellation im Osten Rechnung trägt, wird sie weitere Momente bekommen, in denen der Riss sichtbar wird zwischen dem, was sie öffentlich behauptet, und dem, was politisch offenbar längst gedacht wird. Dass sie die Fassade der Brandmauer aufrechterhalten will, um die AfD nicht an die Macht kommen zu lassen, ist ein hehres Ziel. Aber dieses Ziel lässt sich kaum erreichen, wenn man die Widersprüche immer nur notdürftig verspachtelt und jedes Mal aufs Neue hofft, die Spachtelmasse möge diesmal halten.

Was würde eine AfD-Regierung für das Land bedeuten? Das radikale „Regierungsprogramm“ gibt schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was die Strategen der Partei planen. Mit dem Motto „Alles ist möglich!” steht die Kampagne des Landesverbands für einen Politikmodus, der auch den anderen Parteien zu denken geben müsste. Während der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf die Verbindung von Charisma und radikalem Veränderungsversprechen setzt, geht es den meisten anderen Parteien bloß darum, irgendwie in den Landtag zu kommen.

Geht es so weiter, könnte die AfD also im Herbst in die Staatskanzlei in Magdeburg einziehen. Aber wären wirklich alle in der Partei begeistert von dieser AfD an der Macht? Manch einer fürchtet schon jetzt, dass das der Rechtsaußen-Partei auch schaden könnte. Wir sprechen in dieser Folge darüber, woran das liegt und was das für die anderen Parteien bedeutet.

Diese Folge ist eine Kooperation mit dem Dissens-Podcast von Lukas Ondreka, wo die Folge ebenfalls zu hören ist. Bei Über Rechts veröffentlichen wir jeden Monat mindestens eine Folge, die sich mit einem aktuellen Thema beschäftigt, sowie eine weitere Bonusfolge, in der wir gemeinsam ein Buch lesen und über die Theorien der Rechten sprechen. Da wir den Podcast und den Newsletter völlig unabhängig betreiben, sind wir dabei auf deine Unterstützung angewiesen. Du kannst uns bereits ab 5 Euro pro Monat unterstützen und erhältst Zugriff auf alle Folgen:

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Der aktuelle Aufreger dreht sich um ein Interview, das Linnemann am Donnerstag im Fernsehstudio von WELT gegeben hat. Darin wird er nach der Brandmauer gefragt. Die Frage wird Politikern der Union seit gut vier Jahren – seitdem die AfD in den Umfragen nach oben kletterte – immer wieder gestellt: Wie hältst du es mit der Brandmauer?

Linnemanns Antwort:

„Der Begriff Brandmauer, das ist ein linker Begriff, der hat in den letzten Jahren die politische Debatte vergiftet in Deutschland. Warum? Weil da gibt es welche, die sind auf der einen Seite auf der Brandmauer und es gibt welche, die sind auf der anderen Seite. Auf der anderen Seite sind mehrere Parteien. Die werden dann zusammen gesehen und egal, was wir sagen. Ja, dann sagt die andere Partei: Nein. Und dann gibt es immer Menschen, die sagen, dann bin ich bei den Menschen, die auf der anderen Seite der Brandmauer sind.“

Dann passierte das, was Linnemann sich erhofft haben dürfte: WELT überschrieb das 15-minütige Interview mit Linnemanns Aussage zur Brandmauer und prompt machte sie ihre Runde in den sozialen Medien. So klein und fast alltäglich die Aufregung ist, so paradigmatisch ist sie für die seit Jahren andauernde Debatte über den Umgang mit der AfD.

Dabei ist Linnemanns Aussage falsch und richtig zugleich. Falsch, weil der Begriff der Brandmauer von Friedrich Merz populär gemacht wurde, nicht von Linken. Richtig, weil die Linke sich den Begriff offensiv aneignete – und darüber stürzen könnte.

Wie Friedrich Merz den Begriff der Brandmauer popularisiert hat

Der Reihe nach. Seit Gründung der AfD wird über Abgrenzungen, Kooperationsverbote und den Ausschluss gemeinsamer Mehrheiten diskutiert. Der Begriff der Brandmauer taucht in den Jahren nach der Gründung zunächst allenfalls gelegentlich auf, vermehrt dann ab 2020 auf. Damals ließ sich in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Kurz darauf kam es in Sachsen-Anhalt beinahe zu einem Koalitionsbruch, weil Teile der Landes-CDU auf eine Zusammenarbeit mit der AfD zusteuerten.

So richtig groß aber machte den Begriff Friedrich Merz Ende 2021. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte Merz im Dezember 2021 dem Spiegel, kurz nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Diese Ansage richtete sich vor allem an die CDU im Osten: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Seitdem ist der Begriff endgültig gesetzt und prägt die politische Debatte, sobald es um das Verhältnis zur AfD geht.

Die Aneignung der Brandmauer von links

Auch wenn der Begriff der Brandmauer also kein linker Begriff ist, versucht die Union-Spitze ihn seit einiger Zeit zu vermeiden. Dahinter steckt wohl weniger das Kalkül, endlich offen mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, als die Erfahrung, dass sich der Begriff als Bumerang erwiesen hat.

Diese Erfahrung machte die Union auf der Zielgeraden des Bundestagswahlkampfs 2025, als sie im Bundestag einen migrationspolitischen Entschließungsantrag mit Stimmen der AfD durchsetzte. Ein anschließender Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheiterte trotz Zustimmung der AfD. SPD, Grüne und Linke fokussierten daraufhin in der heißen Phase des Wahlkampfs auf die Brandmauer-Frage. Die Scholz-SPD versuchte Merz als unzuverlässigen, rechtsoffenen Kanzlerkandidaten darzustellen. Habecks Grüne warnten vor einer Normalisierung der AfD und warben zugleich als seriöserer Koalitionspartner für Schwarz-Grün. Allen voran konnte sich Die Linke als glaubwürdige Kraft gegen rechts in Szene setzen und den bereits vorher einsetzenden Aufschwung in den Umfragen für ihr politisches Comeback nutzen.

Im Zuge dieser Diskussionen kam es zu Massendemonstrationen, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch explizit gegen die Union richteten. In diesem Sinne wurde aus dem einst von Merz popularisierten Konzept der Brandmauer gegen die AfD tatsächlich ein Instrument, das von linkeren Parteien und Bewegungen offensiv gegen die Union gewendet wurde.

Ich war in diesen Wochen häufiger im Bundestag unterwegs und habe mit vielen Unionspolitikern gesprochen. Selbst eher liberale Abgeordnete der Union zeigten sich überrascht bis schockiert über den Gegenwind gegen die eigene Partei – zum Teil von denselben Leuten, mit denen man noch ein Jahr zuvor nach der Correctiv-Recherche zum Remigrationstreffen gegen die AfD demonstriert hatte. Diese Erfahrung, auf einmal selbst als Treiber des Rechtsrucks zu gelten, war durch das Abstimmungsverhalten im Bundestag selbstverschuldet, aber sie prägte die Union. Linnemanns Aussage, die Brandmauer sei ein linkes Konzept, lässt sich als Zeugnis dieser Erfahrung lesen.

Das Konzept der wehrhaften Demokratie und dessen extremismustheoretische Rahmung

Das Konzept der Brandmauer steht in engem Zusammenhang mit dem der „wehrhaften Demokratie“. Diese meint im engeren Sinne, dass der demokratische Staat sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zur Wehr setzen kann – etwa durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes, durch die Verwirkung einzelner Grundrechte, durch den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung oder, als schärfstes Mittel, durch ein Parteiverbot.

Die Brandmauer zur AfD folgt dieser Logik nicht rechtlich, aber politisch. Sie verlagert den Schutz der parlamentarischen Demokratie in den Bereich der politischen Abgrenzung. Nicht der Staat greift unmittelbar ein, sondern Parteien verpflichten sich durch Selbstbindung, nicht mit Parteien zusammenzuarbeiten, die die parlamentarische Demokratie gefährden. Die Brandmauer ist also keine staatliche Maßnahme der wehrhaften Demokratie, übernimmt aber deren Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schüzen.

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Die praktische Umsetzung der wehrhaften Demokratie ist in der Bundesrepublik nicht ohne die Extremismuslogik als zentrales Deutungsschema zu denken, mit dem der Staat seit den 1970er Jahren Gefährder für die Demokratie kategorisiert. Demnach gibt es eine demokratische Mitte und mehrere Extreme, die sich außerhalb des zu schützenden Verfassungsbogens befinden. „Die Antithese freiheitlicher Demokratie ist der politische Extremismus unterschiedlicher Richtung“, schrieben die für Verfassungsschutz und Staat wegweisenden Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse Anfang der 1980er Jahre. Links- und Rechtsextremismus müssten entsprechend gleichermaßen abgelehnt werden. Mehr noch: Anstatt von links und rechts sollte zuvorderst vom „grundlegenden Unterschied zwischen Demokratie und Extremismus“ ausgegangen werden.

Kampf gegen „Extremismus“ von rechts wie links

In der Praxis erwies sich schon lange vor Jesse und Backes, dass der Kampf gegen verfassungsfeindliche „Extremisten“ in Deutschland immer auch gegen links geführt wird. So hat das Bundesverfassungsgericht in den 1950er Jahren nicht nur die an die NSDAP anknüpfende Sozialistische Reichspartei verboten, sondern auch die Kommunistische Partei Deutschlands. Beim sogenannten Radikalenerlass in den 1970er Jahren waren formal linke wie rechte „Extremisten“ betroffen – tatsächlich traf es aber überwiegend Linke. In Bayern etwa wurden zwischen 1973 und 1980 insgesamt 102 Linke abgelehnt, die Beamte werden wollten. Aus dem rechten Spektrum betraf das lediglich zwei Personen.

Dass die extremismustheoretische Rahmung der wehrhaften Demokratie kein Relikt des Kalten Krieges ist, zeigt sich bis heute. Auch gegenwärtig gibt es in einigen Bundesländern wieder Regelanfragen für Beamtenanwärter und sogar Angestellte des öffentlichen Diensts. Auf den Listen extremistischer Organisationen, bei denen genauer hingesehen wird, wenn ein Bewerber Verbindungen aufweist, finden sich etwa in Rheinland-Pfalz Organisationen wie „Die Heimat“, „Der III. Weg“, die „Identitäre Bewegung Deutschland“ und die AfD sowie Organisationen aus dem Bereich Islamismus. Daneben steht aber auch eine lange Liste von Organisationen, die als linksextrem gelten: die anarchosyndikalistische FAU-Gewerkschaft, die DKP, die SDAJ, Migrantifa Rhein-Main, die Interventionistische Linke, das Ums-Ganze-Bündnis sowie in der Linkspartei aktive trotzkistische Netzwerke wie Marx21, SAV und SOL.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union

Der wehrhaft-demokratische Kampf gegen rechts ist also auch heute noch einer, der sich potenziell genauso gegen links richtet. Das beschränkt sich keineswegs nur auf staatliche Institutionen, sondern zeigt sich auch bei der Brandmauer. Drei Jahre bevor Friedrich Merz den Begriff in der politischen Auseinandersetzung verankerte, beschloss die CDU auf ihrem Bundesparteitag 2018 in Hamburg einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Er lautete im Wortlaut, dass die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ablehnt“. Entsprechend betont die CDU bis heute, dass die Brandmauer sowohl für die AfD als auch für Die Linke gelte.

Der Bezug auf die Brandmauer war für Linke also schon immer ambivalent. Trotz erfolgreicher Aneignungen, insbesondere während des Bundestagswahlkampfs, drohen sie schnell selbst ins Visier der Verteidiger der Brandmauer zu geraten. Der Satz „keine Zusammenarbeit mit Extremisten“ klingt, als sei er gegen die AfD gerichtet. In der politischen Praxis richtete er sich aber immer auch nach links.

Der potenzielle langfristige Schaden der Brandmauer für Linke

Wirft man nochmal einen Blick auf das Linnemann-Interview, dann wird eine weitere Dimension deutlich, wenn er kritisiert, dass die CDU durch die Brandmauer in ein gemeinsames Lager mit SPD, Grünen und Linken eingeordnet wird: „Und dann gibt es immer Menschen, die sagen, dann bin ich bei den Menschen, die auf der anderen Seite der Brandmauer sind.“ Der AfD gelinge es also durch die Brandmauer, sich als einzig echte Opposition zu inszenieren. Die Brandmauer verdecke, so kann man Linnemann verstehen, die tatsächlichen inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien. Anders gesagt: Die Konfliktachse „Demokratische Parteien vs. AfD“ überlagert alle anderen Konflikte.

Das Problem, das Linnemann hier beschreibt, betrifft nicht nur die Union. Denn so hochpolitisiert seit Jahren über die Brandmauer diskutiert wird, so wenig stehen tatsächliche gegensätzliche Modelle zur Bearbeitung oder gar Überwindung der Krisen unserer Zeit zur Debatte. Einerseits wird ständig überall über Politik diskutiert: in Talkshows, in sozialen Medien, in Podcasts, im Alltag vieler Menschen. Andererseits dominiert eine gewisse Resignation, weil tatsächliche Alternativen zum Status quo blockiert scheinen. Über alles wird gestritten, nichts scheint veränderbar.

Die Brandmauer ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist aus linker Sicht natürlich richtig, rechtsradikale Kräfte von der Macht abzuhalten. Aber so hilfreich die Brandmauer dabei auch sein mag, ein politisches Projekt ist sie nicht. Auch für viele Linke verläuft die entscheidende Konfliktlinie unserer Zeit zunehmend zwischen den demokratischen Parteien und der AfD. Diese Grenzziehung wird zum Problem, weil dadurch alle anderen Konflikte ersetzt werden.

Die Brandmauer hat den Aufstieg der AfD nicht verhindert

So könnte sich das Konzept der Brandmauer trotz kurzfristiger Erfolge bei der Bundestagswahl für Linke langfristig als Problem erweisen. Zum einen geraten politische Alternativen zum Status quo – eine andere Wirtschaftsform, wenigstens eine sozial-ökologische Form der Modernisierung – kaum noch in den Blick. Zum anderen erscheint ausgerechnet die AfD als Gegenpol zum Establishment. Obwohl sie, einmal an der Macht, wohl bloß als rechtsradikaler Kettenhund eines zunehmend autoritären Kapitalismus fungieren würde.

Als Friedrich Merz den Begriff Ende 2021 popularisierte, stand die Partei bei elf Prozent. Dass die Partei seither deutlich zugelegt hat, liegt nicht allein an der Brandmauer, aber sie hat dazu beigetragen, dass sich die AfD als einziger Gegenpol inszenieren konnte, während alle anderen Parteien als Block erscheinen. Vielleicht erweist sich die Brandmauer irgendwann im Rückblick deshalb nicht als linkes Konzept, auch nicht einfach als eines von Friedrich Merz, sondern als ein Konzept, das vor allem der AfD genutzt hat.

Erst als die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich plötzlich bereit erklärt, gegen Kubicki anzutreten, passiert etwas im Saal. Nach wenigen Minuten sind nicht nur die vielen vorher leergebliebenen Plätze besetzt, bis zum Rand der Halle drängen sich nun die Zuschauer. Wie spontan die Kandidatur ist, wird dabei in Gesprächen schnell bezweifelt. Nicht nur wegen ihrer vorbereiteten 40-minütigen Rede, sondern weil hinter ihr eine organisierte Gruppe steht: 33 Delegierte mussten erst schriftlich ihre Unterstützung einreichen, um das Quorum der Parteisatzung zu erfüllen.

Während der Reden ist kaum auszumachen, wer die Nase vorne hat: Für beide gibt es viel Applaus, bei Strack-Zimmermann zusätzlich vereinzelte Buhrufe. Bei der Abstimmung holt sie dann 259 Stimmen und damit 39,3 Prozent. Kubicki gewinnt mit 390 von 658 Stimmen, erreicht also 59,3 Prozent. Es ist also kein knappes Rennen, aber ein Achtungserfolg für die Verliererin: Fast vier von zehn Delegierten sind bereit, sich gegen den vermeintlich alternativlosen Vorsitzenden zu stellen. Für die nächsten zwölf Monate hat damit der Krawall-Liberalismus gewonnen.

Widerstand gegen Kubickis Kurs regt sich an diesem Morgen aber schon vereinzelt vor der Gegenkandidatur. Die frühere Bundestagsabgeordnete Carina Konrad ruft unter Applaus, was die FDP aus ihrer Sicht ausmache: „Wir sind eine staatstragende Partei!“, anders als die AfD, mit der es deshalb keinerlei Zusammenarbeit geben dürfe. Konstantin Kuhle, bis vor Kurzem ebenfalls im Bundestag, zeigt sich ebenfalls unter Jubel „irritiert über die Lockerungssübungen zur AfD“ und wirbt für eine „liberale Partei ohne Schaum vorm Mund“. Auch das zielt unmissverständlich auf den Kommunikationsstil des designierten Vorsitzenden.

Der hatte zuvor in mehreren Interviews durchblicken lassen, dass er es mit der Abgrenzung nach rechts nicht so eng sieht. Die eigenen Anträge werde man „nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“, sagte er bei NTV. „Die Brandmauer steht nicht in der Verfassung“, ließ er mehrere Medien wissen. Im Interview mit dem Focus wollte er sogar eine gemeinsame Kanzlerwahl mit Stimmen der AfD nicht ausschließen. Einen AfD-Kanzler würde auch er nicht mittragen, doch das Kalkül dahinter hatte ein konservativer Kolumnist in der WELT schon bei seiner Kandidatur freudig benannt: Kubicki könne „den Raum zwischen Union und AfD füllen“.

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Strack-Zimmermann hält an diesem Nachmittag dagegen. Die FDP sei eine „Gestaltungs- und keine Kommentierungspartei“, ruft sie bei ihrer Bewerbungsrede in den Saal, und warnt vor dem „Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen, die uns nie und nimmer wählen würden, wenn es drauf ankommt“. Der nüchternere Ton kommt besonders auf den Gästeplätzen gut an, dort, am Rand der Halle, gibt es immer wieder Standing Ovations, gerade viele Jüngere jubeln der Kandidatin zu. Die insgesamt etwas älteren Delegierten, die im Zentrum der Halle sitzen, entscheiden sich am Ende trotzdem für den Kurs der Zuspitzung.

Ob sie damit wirklich erfolgreich sein werden, kann man zumindest bezweifeln. Bislang ist der Raum, der so verlockend scheint – rechts der Union, links der AfD – ein politischer Friedhof. Bernd Luckes ALFA, die WerteUnion, das Bündnis Deutschland, das Team Freiheit: Sie alle wollten die vermeintliche Lücke zwischen CDU und AfD besetzen, und sie alle sind schnell wieder verschwunden. Das Kalkül der Kubicki-Fraktion ist, dass das an handwerklichen Fehlern und an wenig zugkräftigem Personal lag.

Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass das Problem struktureller ist. Dass die AfD den radikalen Rand längst besetzt hat. Dass man die Wut, die sie verkörpert, als Partei mit bürgerlichem Anspruch gar nicht imitieren kann, ohne einen Großteil der Wählerschaft zu verschrecken. Die Angst ist also, dass wer sich zwischen CDU und AfD drängt, von beiden Seiten zerrieben wird: den Protestwählern zu zahm, den Bürgerlichen zu anrüchig.

Vielleicht lässt sich aber doch festhalten, dass es an diesem Nachmittag gar nicht um eine Grundsatzentscheidung geht. Denn ihre relevanten Jahre hat die FDP unter Christian Lindner doch genau mit einer Doppelstrategie bestritten: krawallig im Auftritt, vorgeblich staatstragend, sobald es um die Macht ging. Lindner ist letztlich an diesem Widerspruch gescheitert, aber etwas anderes, als dieses Doppelspiel zu betreiben, bleibt der FDP kaum. Und so bieten die beiden Kandidaten diesen Spagat auch beide erneut feil, nur eben einmal etwas schärfer, einmal etwas milder gewürzt.

Die FDP rückt an diesem Tag also nicht deutlich nach rechts, sondern setzt darauf, ihren bisherigen Kurs fortzusetzen – der 74-jährige Kubicki steht dafür letztlich wie kein Zweiter. Und genau dafür wird er gewählt.

Ausgehend von diesem Begriff setzt sich die Denkerin nun auch mit dem Faschismus auseinander. Sie schlägt vor, diesen als „liquidierende Phantombesitzverteidigung“ zu begreifen. Was sie damit genau meint, und ob Faschismus wirklich ein geeigneter Begriff ist, um die Phänomene der Gegenwart zu begreifen, das hat Sebastian bei einer Veranstaltung mit Eva von Redecker diskutiert.

Das Gespräch ist ein Mitschnitt der Buchvorstellung, die am 21. Mai auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Schauspielhaus Hamburg stattgefunden hat. Es ging dabei um ihr neues Buch Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus, das im März bei S. Fischer erschienen ist.

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Der Fall Westend: Ein Buch zu viel

Beginnen wir in Deutschland. 32 Autorinnen und Autoren, darunter Gregor Gysi, die taz-Journalistin Ulrike Herrmann und der Armutsforscher Christoph Butterwegge, werfen dem Frankfurter Westend-Verlag in einem offenen Brief vor, sein Programm „bis hin zur extremen Rechten erweitert“ zu haben. Anlass ist der Band „Links – Deutsch / Deutsch – Links”, herausgegeben von Julian Reichelt, dem früheren Bild- und heutigen NIUS-Chefredakteur, und seiner Kollegin Pauline Voss. Das Buch (über das wir auch in unserer letzten Podcast-Folge gesprochen haben) ist nicht der erste Titel aus dem rechten Spektrum bei Westend. 2021 erschien Wolfgang Kubickis „Die erdrückte Freiheit“, im April 2025 Ulf Poschardts „Shitbürgertum“, das zuvor ein anderer Verlag abgelehnt hatte und das Poschardt erst im Selbstverlag vertrieb.

Die Autorinnen und Autoren betonen, diese Öffnung hätten sie „im Sinne der Meinungsfreiheit“ noch hingenommen. Mit dem NIUS-Band sei eine Grenze überschritten. Hier kämen Publizisten einer Plattform zu Wort, die „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft“, einige Beiträger stünden der „demokratiebedrohenden“ AfD nahe. Vorschreiben wollen sie dem Verlag nichts. Sie selbst aber möchten „nicht in dieser ideologischen Nachbarschaft“ auftauchen.

Sie weisen auch darauf hin, dass Westend sich bis vor Kurzem auf der eigenen Homepage noch als „Plattform für kritische, linke Perspektiven“ bezeichnete. Diese Selbstbeschreibung ist inzwischen verschwunden. Der Verlag reagierte auf den Protest (unter anderem in der Berliner Zeitung) demonstrativ gelassen. Viele dieser Bücher habe man ohnehin kaum noch verkauft, das letzte von Gysi sei vor elf Jahren erschienen. Und statt eines vagen Bekenntnisses zur Linken stünden auf der Website nun konkrete Inhalte, für die man stehe: Soziale Ungleichheit, Fragen von Frieden und Krieg, demokratische Teilhabe und ökologische Krisen. Inwiefern das auf die Bücher von Ulf Poschardt, Wolfgang Kubicki und der NIUS-Redaktion zutrifft, bleibt das Geheimnis der Verleger.

Der Fall Grasset: Wenn der Eigentümer durchregiert

In Frankreich ist der Fall bei genauerer Betrachtung etwas anders gelagert. Dort verließen nicht 32, sondern inzwischen mehr als 200 Autorinnen und Autoren ihren Verlag, darunter Virginie Despentes, Frédéric Beigbeder und Bernard-Henri Lévy. Und es ging auch nicht um einen kleineren Verlag, sondern um Grasset, 1907 gegründet, seit 1954 Teil der Hachette-Gruppe – eines der großen Traditionshäuser des Landes. Auslöser war hier kein Buch, sondern eine Personalie: Am 14. April 2026 wurde Verlagsleiter Olivier Nora abgesetzt, der das Haus 26 Jahre lang geführt hatte. Veranlasst hat das der neue Herr über Hachette: der bretonische Milliardär Vincent Bolloré, der seit 2023 Eigentümer der Gruppe ist.

Bolloré ist, so viel war von Anfang an klar, kein gewöhnlicher Verlagsbesitzer. Er steht der äußersten Rechten offen nahe und hat seine Medien auch zuvor systematisch in deren Dienst gestellt. Bei der zur Gruppe gehörenden Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche ließ er den Chefredakteur durch einen rechten Journalisten ersetzen, woraufhin die Redaktion wochenlang streikte. Beim Verlag Fayard, ebenfalls Teil der Gruppe, erschienen nach seiner Übernahme die Bücher von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und von Jordan Bardella, dem Vorsitzenden des Rassemblement National (RN).

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Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2024 machten seine Sender bis zum Schluss Wahlkampf für eben diesen RN. Außerdem unterstützte Bolloré den noch weiter rechts stehenden Éric Zemmour, dessen Bücher anschließend ebenfalls bei Fayard erschienen. Den Rauswurf Noras begründete Bolloré mit einem Streit über das Erscheinungsdatum eines Buches und mit Noras angeblich zu hohem Gehalt. Doch kaum jemand in Frankreich scheint ihm das zu glauben. Zu offensichtlich fügt sich der Rauswurf in das bisherige Agieren Bollorés ein.

Was in Frankreich auf dem Spiel steht, hat der Grasset-Autor Olivier Guez in der New York Times benannt:

„We are opening our eyes rather late in France to the efforts of the right to assume cultural control, to determine the words we consume, the discourse in which we partake. The message of authoritarians everywhere is the same: Whoever isn’t with me is against me, and whoever won’t follow me will get the boot. The boss is always right, so he steamrolls his way through and imposes his worldview. He exerts his power. He demands absolute loyalty from his subordinates.“

Bolloré verteidigt sich: Er wolle gar keinen politischen Einfluss nehmen, sondern einfach nur, dass das Business besser läuft.

Zwei Proteste, zwei Welten

Wir haben es also mit zwei Verlagen zu tun, die sich beide nach rechts öffnen. Beide Male scheint das auch mit den Zwängen des Markts zu tun zu haben. Und doch unterscheiden sich die beiden Fälle. In Frankreich greift ein Medienmogul durch, der bereits Fernsehsender, Zeitungen und Verlage kontrolliert und nun auch das letzte eigenständige Haus seiner Gruppe auf Linie bringt. Er bestimmt, wer es leitet, und übt so tatsächlich Macht darüber aus, was gedruckt und sichtbar gemacht wird. In Deutschland dagegen entscheidet ein kleiner, 2004 gegründeter Verlag in Eigenregie, nun auch rechte Bücher zu drucken – und ist damit auch noch erfolgreich. Aber: Niemand zwingt ihn dazu, niemand kauft ihn auf.

Deshalb ist die Stoßrichtung letztlich eine andere: In Frankreich kämpfen die Autoren – staatstragende wie querdenkende Linke, Konservative wie Liberale – gegen einen rechten Eigentümer, der offenbar vorgeben will, was noch gesagt werden darf. Sie verteidigen den offenen Diskurs gegen einen, der ihn von oben verengt. In Deutschland steht die Sache fast spiegelverkehrt. Hier beruft sich der Verlag auf die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs – aund es sind linke Autorinnen und Autoren, die eine Grenze ziehen und in der Nähe rechter Stimmen nicht mehr auftauchen wollen.

Das ist gut begründbar. Niemand muss sein Buch in einem Verlag veröffentlichen, dessen Programm er politisch nicht mitragen möchte. Aber die Bewegung ist doch eine andere: Dort verteidigen Autoren die offene Debatte gegen die Macht des Eigentümers, hier markieren Autorinnen und Autoren selbst die diskursiven Grenzen. Ob das viel ausrichtet, darf bezweifelt werden – jedenfalls dann, wenn der Markt das Verlegen rechter Bücher offenbar goutiert. Das NIUS-Buch stand jedenfalls nach Erscheinen auf Platz eins der Bestsellerliste. Und dagegen kommt kein offener Brief an.

In dieser Folge werfen wir einen Blick auf das Buch Links – Deutsch / Deutsch – Links, mit dem es die NIUS-Redaktion gleich auf den ersten Platz der Spiegel-Bestsellerliste geworfen hat. Wir fragen uns, was für eine Linke hier eigentlich beschrieben wird und woher dieses Feindbild eigentlich kommt.

Dies ist eine von mehreren Podcast-Folgen, die wir jeden Monat produzieren. Dabei gibt es mindestens eine Folge, die sich mit einem aktuellen Thema beschäftigt, sowie eine weitere Bonusfolge, die Kaderschmiede, in der wir gemeinsam ein Buch lesen und über die Theorien der Rechten sprechen. In der letzten Kaderschmiede haben wir uns ein anderes Buch aus dem NIUS-Kosmos angeschaut, das Buch Bastardmoderne von Jan A. Karon. In der Folge haben wir darüber gesprochen, ob es sich dabei um den intellektuellen Unterbau des NIUS-Projekts handelt:

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Damit sorgen van Aken und Schwerdtner auch in der eigenen Partei für Kritik. Der Gehaltsdeckel, so der Einwand, würde die parlamentarische Unabhängigkeit beschädigen und sei in dieser Höhe womöglich rechtlich problematisch. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das der Linken-Abgeordnete Michael Moses Arndt in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss, dass eine Deckelung grundsätzlich möglich sein dürfte. Problematisch sei aber die konkrete Höhe des vorgeschlagenen Modells: Wenn Abgeordneten durch die Deckelung weniger als die Hälfte ihrer gesetzlichen Entschädigung verbleibt, könnte ihre vom Grundgesetz geschützte angemessene und unabhängigkeitssichernde Alimentation verletzt sein.

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Eine Deckelung auf 2.850 Euro netto – eine Summe, die eine Zeit lang kursierte – dürfte deshalb in der vorgeschlagenen Form unzulässig sein. Die vom Parteivorstand beschlossene Bruttosumme liegt zwar deutlich höher, ob sie die von den Wissenschaftlichen Diensten diskutierte 50-Prozent-Schwelle tatsächlich nimmt, müsste aber gesondert geprüft werden. Doch unabhängig von der Frage, ob und in welcher Höhe eine Deckelung möglich ist: Wäre es denn überhaupt sinnvoll? Man kann die Forderung nach einem Gehaltsdeckel als reine Symbolpolitik abtun, aber das würde zu kurz greifen.

Auch Symbolpolitik ist Politik

Wer von Symbolpolitik spricht, wähnt sich meist auf der Seite der politischen Vernunft. Übersehen wird dabei allerdings, dass auch Symbolpolitik wirksam sein kann. Vor allem dann, wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass Politiker immer weniger das Wohl der Gesellschaft, dafür aber umso mehr ihr eigenes im Blick haben. So entsteht eine Repräsentationskrise – und die ist zwar nicht nur, aber auch eine Krise der politischen Symbolik. Die Menschen sind dabei nicht einfach unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das auch, aber das Vertrauen in Parteien, Parlamente und politische Repräsentanten insgesamt bewegt sich seit Jahren auf einem niedrigen Niveau.

Vor allem die AfD versucht seit ihrer Gründung von dieser Repräsentationskrise der parlamentarischen Demokratie zu profitieren. Sie erklärt die anderen Parteien zu „Altparteien“ und sät Misstrauen gegenüber dem politischen Betrieb. Skandale um Maskendeals, Nebeneinkünfte, Lobbyismus und der Vorwurf einer abgehobenen Blase in Berlin-Mitte, in der Abgeordnete nur noch unter sich, mit Journalisten und Lobbyisten verkehren, bilden seit Jahren eine optimale Grundlage für die AfD, um Ressentiments gegen die Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie zu bewirtschaften.

Rechte und linke Elitenkritik

Die AfD bespielt nahezu perfekt den rechtspopulistischen Dualismus zwischen den kleinen ehrlichen Leuten unten und den korrupten Politikern oben, die sich angeblich nur die Taschen vollstopfen. Diese moralisierende Kritik an den Mächtigen ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Sie verbleibt aber auf der Ebene der Charakterkritik, statt die Ursachen von Armut und Reichtum, von Ausbeutung und Bereicherung, von grundlegend widerstreitenden Interessen zu thematisieren. Nicht das Verhältnis von Kapital und Arbeit, nicht Eigentum und auch nicht die staatliche Absicherung der Wirtschaftsordnung werden sichtbar, wenn der Lichtkegel auf vermeintlich oder tatsächlich gieriges, verräterisches, abgehobenes Verhalten von Politikern fällt. Die rechte Elitenkritik richtet sich nicht gegen Herrschaft und Klassenmacht als solche, sondern zielt darauf, die real existierende Elite durch eine eigene zu ersetzen.

Eine linke Elitenkritik kann Abgehobenheit aufgreifen und in einem linkspopulistischen Sinne auch Selbstbedienungsmentalitäten von Politikern anprangern. Sie sollte aber nicht dabei stehen bleiben, sondern die materiellen und institutionellen Ursachen der Entkopplung von Politikern und Bevölkerung analysieren: das Berufspolitikertum, das Ungleichgewicht des Lobbyismus, die Fallstricke einer rein institutionell-parlamentarischen Aushandlung – und nicht zuletzt Interessenverschiebungen durch veränderte soziale Lagen.

Warum ein Gehaltsdeckel mehr als Symbolpolitik ist

Vor allem der letztgenannte Punkt zeigt, dass es bei dem Gehaltsdeckel nicht nur um Symbolpolitik geht. Er kann auch ein Mittel sein, politische Repräsentanten materiell an die Interessen der breiten Mehrheit zu binden. Darauf hat vor einiger Zeit Thomas Zimmermann bei Jacobin aufmerksam gemacht.

„Für eine demokratische Gesellschaft wäre es durchaus sinnvoll, die Diäten gewählter Vertreter an den Durchschnittslohn zu binden. Denn dann hätten sie einen viel stärkeren Anreiz, eine Politik zu machen, die die Löhne in der Breite steigert. Und auch was die Preise von Lebensmitteln, Energie oder Wohnraum angeht, ständen sie den Interessen der arbeitenden Mehrheit deutlich näher. Einen solchen Wandel könnte am ehesten eine Partei bewirken, die bereits unter Beweis gestellt hat, dass man mit weniger Geld genauso gut – oder sogar besser – Politik machen kann, und die es versteht, die Frage hoher Diäten zu einer politischen Hypothek für das Establishment zu machen.“

Mit einem Gehaltsdeckel könnte die Linke zeigen, dass sie nicht nur abstrakt über soziale Spaltung spricht, sondern auch für sich selbst Konsequenzen daraus zieht. Sie könnte ihre Kritik an gesellschaftlicher Ungleichheit glaubwürdiger vertreten. Ein festgelegter Gehaltsdeckel greift direkt die AfD-Erzählung an, wonach alle anderen Parteien, die Linke eingeschlossen, letztlich gleich seien: gleich in der Ablehnung der AfD, aber auch gleich in ihrer Abgehobenheit. Die Linke würde deutlich machen, dass ihre Abgeordneten die Menschen nicht nur vertreten wollen, sondern sich auch materiell nicht vollständig von deren Lebensrealität entfernen.

Hinzu kommt: Die überschüssigen Bezüge, die durch einen Deckel einbehalten würden, könnten an Bedürftige und zudem in lokale Initiativen fließen. Damit ließe sich die Basisverankerung der Partei in Stadtteilen, auf dem Land oder in Betrieben stärken. Der Gehaltsdeckel wäre dann nicht nur eine Geste persönlicher Bescheidenheit, sondern ein Instrument, parlamentarische Ressourcen in außerparlamentarische Verankerung zu übersetzen.

Besonders AfD-Wähler sind für einen Gehaltsdeckel

Die Linke würde damit eine Unzufriedenheit aufgreifen, die nicht nur, aber besonders stark unter AfD-Wählern verbreitet ist. Darauf deutet zumindest eine Umfrage hin, die die Linke vor einigen Wochen selbst in Auftrag gegeben hat. Knapp 80 Prozent der AfD-Wähler bewerten eine Deckelung der Abgeordnetenvergütung demnach „eindeutig positiv“:

Es geht dabei nicht darum, AfD-Wählern hinterherzurennen. Auch die Hoffnung, man könne mit einer beschlossenen Gehaltsdeckelung massenhaft AfD-Wähler zu Wählern der Linken machen, wäre naiv. Dennoch wäre es ein Ansatzpunkt, Unzufriedenheit im AfD-Milieu nicht einfach abzuwehren, sondern umzulenken: weg vom reinen Ressentiment, hin zu einer linken Übersetzung dieses Unbehagens, die die Kritik an politischer Repräsentation mit der sozialen Frage verbindet. Die rechte Anti-Establishment-Erzählung bekämpft man schließlich nicht, indem man das bestehende System schönredet oder indem Abgeordnete einen Lebensstandard verteidigen, der für weite Teile der Bevölkerung unerreichbar ist. Man bekämpft die rechte Erzählung eher, indem man ihr eine glaubwürdige eigene entgegensetzt.